Tirol schwächt die Sicherheit für inklusive Bildung

Mit scharfer Kritik reagiert Marianne Hengl, Obfrau von RollOn Austria, auf die beschlossene Änderung im Tiroler Teilhabegesetz. Die Novelle zu § 18 bedeutet aus ihrer Sicht eine massive Schwächung der Rechte von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen.

„Was hier beschlossen wurde, ist kein technisches Detail, sondern ein sozialpolitischer Rückschritt“, sagt Hengl. „Der bisherige Rechtsanspruch auf Schulassistenz wird faktisch ausgehöhlt und durch eine Richtlinie ersetzt. Damit verlieren betroffene Familien Sicherheit, Verlässlichkeit und reale Rechtsmittel.“

Schulassistenz sei für viele Kinder keine Zusatzleistung, sondern die Grundvoraussetzung für Bildung und Teilhabe. „Ohne Assistenz ist Schule für viele schlicht nicht machbar. Wenn Unterstützung künftig nicht mehr rechtlich abgesichert ist, entsteht Unsicherheit – und die trifft immer jene am stärksten, die ohnehin weniger Spielraum haben.“
Besonders kritisch sieht Hengl, dass zentrale Anspruchsvoraussetzungen aus dem Gesetz ausgelagert werden sollen. „Wer Rechte in Richtlinien verschiebt, verschiebt auch Verantwortung. Familien verlieren damit die Möglichkeit, Entscheidungen wirksam anzufechten. Das ist ein Abbau von Rechtsstaatlichkeit im Sozialbereich.“
Auch im Hinblick auf internationale Verpflichtungen schlägt Hengl Alarm: „Österreich hat die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Diese garantiert gleichberechtigten Zugang zu Bildung und notwendige Unterstützung. Eine Regelung, die den Rechtsanspruch schwächt, steht in klarem Widerspruch dazu.“
Die Entscheidung sende ein fatales Signal, so Hengl: „Viele Familien kämpfen ohnehin täglich um Teilhabe, Bildung und Zukunftschancen. Gerade hier bräuchte es Verlässlichkeit – nicht neue Unsicherheiten. Inklusion darf kein unverbindliches Versprechen sein.“

RollOn Austria fordert daher eine rasche politische Kurskorrektur. „Tirol muss nachbessern. Inklusion braucht klare Rechte, transparente Kriterien und echte Rechtssicherheit. Alles andere ist ein Rückschritt – und den dürfen wir nicht akzeptieren.“

Marianne Hengl
Obfrau RollOn Austria